"Weit weg von der Basis"

Kommunalpolitiker der Freien Wähler kritisieren den Vorstoß für ein bundesweites Engagement.

KREIS EMMENDINGEN. Fritz Schlotter ist klar und deutlich dagegen: Umgehend hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FWV) im Kreistag mit einer Mail an die Fraktionskollegen auf die Nachricht reagiert, wonach der FWV-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger gemeinsam mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel die Kandidatur der Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2013 anstrebe.
Die Freien Wähler in den Gemeinden des Landkreises und im Kreistag hätten schon mehrfach klar gesagt, dass sie ihre Unabhängigkeit und regionale Verbundenheit ohne Parteiprogramm behalten wollen, sagt Schlotter. Deshalb sieht er in den Avancen von Aiwanger und Henkel das Bemühen von "abgehalfterten Leuten, durch eine Kandidatur für den Bundestag an die Fleischtöpfe der großen Politik zu kommen". Ein bundespolitisches Engagement stelle das Grundverständnis der Freien Wähler in Frage.

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Trautmann für niedrigere Abwassergebühren

BZ-TENINGEN (tru). Bei den Entwässerungsgebühren wurde im vergangenen Jahr ein Überschuss von 238 000 Euro erzielt. So wird, wie die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung erläuterte, die Abwassergebühr auch im kommenden Jahr auf dem bisherigen „niedrigen Niveau“ (Ehret) bleiben. Doch dies war FWV-Gemeinderat Karl-Theo Trautmann noch nicht ausreichend: Angesichts dieser Situation regte er an, 2012 über eine Absenkung der Abwassergebühren  nachzudenken. „Dazu sollte der Gemeinderat den Mut haben“, sagte Trautmann.

 

Kölblin: Auf Sicherheit der Kinder achten

BZ-TENINGEN (tru). Dirk Kölblin, FWV-Gemeinderat, weist darauf hin, dass bei der Sanierung des Bereichs Waagehaus nach Lösungen gesucht werden müsse, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, falls dort gepflastert werde. Einen  verkehrsberuhigten Bereich hält er dort für strittig.

Wasserpreis in der Diskussion

Schlotter erkennt Spielraum.

BZ-TENINGEN (tru). Zwar hat die Teninger Wasserversorgung angesichts großer Investitionen einen Schuldenstand von 5,2 Millionen Euro (pro Einwohner sind dies 444 Euro), dennoch gab es im Wirtschaftsjahr 2010 einen Gewinn von 150 000 Euro, wie Hartmut Ehret für die Gemeindeverwaltung erläuterte. Diese Zahlen rief FWV-Fraktionssprecher Fritz Schlotter im Gemeinderat auf den Plan: Seinen Worten zufolge habe Teningen den dritthöchsten Wasserpreis aller Kreisgemeinden. Der Gewinn, die Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie die Konzessionsabgabe würden 65 Cent pro Liter ausmachen. Daher sah Schlotter Diskussionsbedarf über den Wasserpreis. Bürgermeister Hagenacker sicherte zu, dies im Gemeinderat zu thematisieren.

Freie Wähler Teningen fordern Verbesserung bei der Ferienbetreuung

Sehr geehrter Herr Hagenacker,

einige Zeit nach Ablauf der Sommerpause wurde ich von mehreren Eltern angesprochen, die sich kritisch über den gekürzten Umfang der verlässlichen Ferienbetreuung geäußert haben. Die Bemühungen von Spofunnies wurden dabei ausnahmslos als sehr positiv herausgestellt. Das Gesamtangebot sei gegenüber früherer Jahre allerdings deutlich reduziert worden. Ein "Setzen" mehr und mehr auf ehrenamtliches Tun wird natürlich unterstützt, darf aber nicht zu geringerem Angebot führen, zumal Teningen in seinen Bemühungen um das Attribut "familienfreundliche Gemeinde" genau in diesem Bereich tätig sein muss, denn alleinerziehende Eltern oder Eltern, die beide beschäftigt sind, brauchen umfassende Angebote in den Ferienzeiten, denn, wie wir alle wissen, haben Schüler (und Lehrer) erheblich mehr freie Zeiten, als andere Berufstätige. In diesem Zusammenhang sollte auch das neue "Württemberger Modell" an unseren Kindergärten diskutiert werden, denn man hört, dass dies zu erheblichen Erhöhungen der Gebühren führen könnte, was natürlich wieder kontraproduktiv im Hinblick auf Familienfreundlichkeit wäre. Die Freien Wähler stellen hiermit einstimmig den Antrag, beide  Sachverhalte

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