"Weit weg von der Basis"
Kommunalpolitiker der Freien Wähler kritisieren den Vorstoß für ein bundesweites Engagement.
KREIS EMMENDINGEN. Fritz Schlotter ist klar und deutlich dagegen: Umgehend hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FWV) im Kreistag mit einer Mail an die Fraktionskollegen auf die Nachricht reagiert, wonach der FWV-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger gemeinsam mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel die Kandidatur der Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2013 anstrebe.
Die Freien Wähler in den Gemeinden des Landkreises und im Kreistag hätten schon mehrfach klar gesagt, dass sie ihre Unabhängigkeit und regionale Verbundenheit ohne Parteiprogramm behalten wollen, sagt Schlotter. Deshalb sieht er in den Avancen von Aiwanger und Henkel das Bemühen von "abgehalfterten Leuten, durch eine Kandidatur für den Bundestag an die Fleischtöpfe der großen Politik zu kommen". Ein bundespolitisches Engagement stelle das Grundverständnis der Freien Wähler in Frage.
"Wir sind eine örtliche Wählervereinigung und sollten nicht auf Landes- oder gar Bundesebene antreten", sagt auch der Kenzinger Bürgermeister Matthias Guderjan, der die Freien Wähler ausschließlich regional ausgerichtet sieht. Ebenso kritisch sieht Freiamts Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench die Bestrebungen, sich auf das landes- oder bundespolitische Parkett zu begeben. "Wir machen auf der kommunalen Ebene eine sehr erfolgreiche Politik und haben genug Möglichkeiten, unsere Anliegen über die Parteien in Land und Bund Kund zu tun." Reinbold-Mench verweist auch darauf, dass die Diskussion über ein überregionales Engagement schon länger und durchaus kontrovers diskutiert werde.
Martin Zahn (Emmendingen) hält "nicht viel von den bundespolitischen Ambitionen". Die Freien Wähler seien auf der kommunalen Ebene erfolgreich tätig, hätten dort ihre Stärken und würden dort auch bleiben wollen. "Von Splittergruppen, die das anders sehen, will ich mich klar distanzieren", sagt Zahn. Diese würden nicht die Freien Wähler repräsentieren, für die die Wählervereinigung in Emmendingen stehe.
"Diese Überlegungen haben für mich nicht viel Tiefgang", erklärt Bernd Zickgraf (Waldkirch). Kein Verständnis hat er dafür, dass diese vor der Veröffentlichung nicht intern kommuniziert worden sind. "Das sind Gedanken, die nicht aus der Basis heraus gewachsen sind", sagt Zickgraf. Ihm sei zudem die Zielsetzung nicht klar. Darüber hinaus habe aber noch keine Möglichkeit gehabt, sich mit anderen Freien Wählern auszutauschen. Spontan befürchtet Zickgraf, dass "ein bundespolitisches Engagement kein Gewinn ist, sondern die Freien Wähler eher etwas verlieren, was sie auszeichnet". Von populären Zugpferden wie Hans-Olaf Henkel oder Gabriele Pauli halte er nichts.
"Ich sehe keine Veranlassung, zu den Bestrebungen des Bundesvorstandes etwas zu sagen", sagt Günter Schmalen, der für die Freien Wähler im Vörstetter Gemeinderat sitzt. Ganz bewusst hätten sich die Freien Wähler in dem Fachwerkdorf schon immer für eine lokale Ausrichtung entschieden und deshalb seien sie "noch nicht einmal Mitglied im Landesverband der Freien Wähler" − ohne grundsätzlich etwas gegen diesen zu haben.