Nicht öffentliche Straßendiskussion weiter fraglich
Freie Wähler: Landratsamtsbegründung sehr dürftig!
Prinzip: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.
So brachten es die Freien Wähler bei der letzten Arbeitsgruppensitzung auf den Punkt. Die Entscheidung des Landratsamtes zur nichtöffentlichen Behandlung mehrerer Varianten von Umgehungsstraßen sei leiden erwartet worden, die Begründung aber wieder einmal sehr dünn, wie schon bei der Auseinandersetzung um die Abstimmung über Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Reetzenstraße. Die eingeholten Kurzstellungnahmen von zwei Verwaltungsjuristen haben dabei eine deutlich andere Bewertung als die des Landratsamtes ergeben.
Gleichwohl vertraten Regina Keller, Gerdi Weiser und Helmut Schundelmeier die Meinung, keine teuren Anwaltshonorare in eine Sache zu investieren, bei der ein positiver Ausgang zwar hoch wahrscheinlich sei, allerdings auch, je nach Länge des Verfahrens, die Finanzen über Gebühr strapazieren würde. Der ihrer Meinung nach eklatante Bruch des Prinzips Bürgernähe solle vielmehr in die Öffentlichkeit getragen werden, um bei weiteren ähnlichen Themen eine höhere Sensibilität der Verwaltung zu erreichen. Karl Theo Trautmann und Dirk Kölblin erinnerten daran, dass man den Bürgermeister mehrfach darauf hingewiesen habe, die Projektierung von regionalen Straßentrassen in jedem Falle öffentlich vorzustellen und zu diskutieren, was ohne Not möglich gewesen wäre. Leider konnte man auch hier eine wenig ausgeprägte Einsichtsfähigkeit des Bürgermeisters feststellen. Ähnliches habe man ja schon beim kürzlich heiß diskutierten und Gott sein Dank verhinderten Waldverkauf an die Bahn und der Badenova Beteiligung erleben müssen. Die gesamte Arbeitsgruppe wies dabei auf einen gravierenden Widerspruch hin. Einerseits hätte der Wald verkauft werden sollen, um eine Kreditaufnahme in jedem Falle zu vermeiden. Andererseits setzten sich CDU/FDP und Bürgermeister vehement für eine Beteiligung beim Energieversorger ein, man lese und staune, notfalls mit Kredit.
Abschließend brachte Fritz Schlotter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Regionalverband noch einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt in die Straßendiskussion ein. Die zeitlich hektische, in seinen Augen auch fälschlicherweise nichtöffentliche Diskussion sei in der Form gar nicht nötig gewesen. Der Generalverkehrswegeplan des Landes wurde am 14/12/11 vom Ministerrat beschlossen. Eine Aufnahme der angestrebten Trasse sei deshalb in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr möglich.