Haushalt 2012

Anträge der Freien Wähler Vereinigung

Sehr geehrter Herr Hagenacker,

die Fraktion der Freien Wähler hat den Haushalt 2012 intensiv beraten. Ergebnis: Wir können dem Etatentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Begründung: Seit mehreren Monaten haben Sie bei jeder Gelegenheit Ausgabendisziplin, Sparsamkeit, Auffüllen der Rücklagen, Zurückfahren der Verschuldung und möglichst keine Kreditaufnahme angemahnt. (Übrigens ein wesentlicher Punkt bei der etwas heftigen Einlassung Ihres Parteifreundes Dieter Arnold, dem nicht widersprochen wurde). Ihr Hinweis dabei: 2013 werde ein schlechtes Jahr, unabhängig von der wirtschaftlichen Großwetterlage.  2011 hatten wir hohe Steuerkraft. Zwei Jahre später, also 2013, werden deshalb geringere Zuwendungen und höhere Abgaben folgen. Dieser Argumentation schließen wir uns uneingeschränkt an. Umso mehr hat uns der vorgelegte Haushalt überrascht:

Verschuldung von 2,9 auf 6,2 Mio. Euro, Mit dem Hochhaus allein nicht zu erklären (würde 2,1 Mio. kosten).   Kreditaufnahme 3,6 Mio. Euro (bei der vorher aufgeführten Begründung von Ihnen schlicht und einfach nicht zu akzeptieren).

Rücklagenentnahme 1,36 Mio. Euro für 2012 und 0,776 Mio. aus 2011 Ergibt 2,1 Mio. Euro. Insgesamt ein Entwurf, der allem widerspricht, was in den letzten Mona- ten von Verwaltung und Bürgermeister vertreten wurde.

Wir Freien Wähler beantragen deshalb:

1. „Glattbügeln“ des Haushaltes durch Verwaltung und Bürgermeister. Wir werden uns dabei auf keine Detaildiskussion einlassen. Diese muss in der Verwaltung stattfinden. So, wie der Etat entworfen wurde, muss er, unter Berücksichtigung     der Vorgaben neu gestaltet werden.
2. Rücklagenentnahme auf Null fahren.
3. Kreditaufnahme auf ein Minimum beschränken.
4. Positives Rechnungsergebnis 2011 als Polster für 2013 nutzen.
5. Verschuldung „einfrieren“.

Danach Vorlage des geänderten Entwurfes im Verwaltungsausschuss und dort Diskussion. Anschließend übliches Verfahren.

Weitere Bemerkungen:

1. Beschluss über Immobilienbewirtschaftung herbeiführen. Zuvor einen „Pro-Experten einladen, z.B. Geschäftsführer einer existierenden kommunalen Einrichtung. Entscheidung im 1. Halbjahr 2012.
2. Schulsituation
   Die Fraktionsvorsitzenden sollen bei der Beauftragung des Gutachters mitwirken. Festlegung des weiteren Vorgehens im 2. Halbjahr 2012.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fritz Schlotter Fraktionsvorsitzender  

• Zurück