Konzessionsabgabe weg - Wasserpreis runter
Freie Wähler verlangen mehr Steuergerechtigkeit für die Bürger
Teningen. Teningen liegt mit einem Wasserpreis von 2,20 €/m³ weit oben im Vergleich mit anderen Kreisgemeinden. In der Vergangenheit wurden zwar hohe Investitionen getätigt (Brunnen in der Allmend, Anschluss von Heimbach und Landeck ans Teninger Netz, usw.), doch rechtfertigen sie nicht die jetzige Gebühr.
Noch unverständlicher war für die Freien Wähler deshalb 2005 die Einführung einer Konzessionsabgabe, die dem Kernhaushalt zugeführt wird, obwohl der wesentlich niedriger verschuldet ist.
Bei einer Strategiesitzung der Fraktion stellten Fritz Schlotter und Karl Theo Trautmann diese Angelegenheit zur Diskussion mit der Zielsetzung, die Konzessionsabgabe abzuschaffen und erklärten dies mit deutlichen Zahlen aus der Jahresrechnung 2011:
Gewinn: 170 T€, Gewerbesteuer: 27 T€, Körperschaftssteuer: 31 T€ und Konzessionsabgabe: 124 T€.
Bei Wegfall dieser Abgabe könnte der erhöhte Gewinn an die Bürger weitergegeben werden.
Regina Keller, Helmut Schundelmeier und Erwin Mick beantragten daraufhin eine deutliche Senkung des Wasserpreises, was ohne Gegenstimme angenommen wurde. Gerda Weiser und Thomas Hügle erinnerten dabei an die krassen Erhöhungen der Strompreise. All diese Mehrausgaben träfen vor allem ärmere Leute, deshalb sei ein gesenkter Wasserpreis gelebte Steuergerechtigkeit. Außerdem eine Win-Win-Situation, denn der Kernhaushalt (Rücklagen: 7,5 Mio €) brauche die Konzessiuonsabgabe nicht, und eine geringere finanzielle Belastung schaffe mehr auch soziale Gerechtigkeit.
Ralf Schmidt, Bernhard Engler und Robert Feißt erinnerten an die Reaktionen der Verwaltung bei einer ersten Diskussion über dieses Thema. Hier sei leider wenig Entgegenkommen zu erkennen gewesen. Man hoffe deshalb bei einem entsprechenden Haushaltsantrag auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.