Wanderung und Klausurtagung
Freie Wähler Kreistagsfraktion diskutiert Krankenhaussituation
Kreis Emmendingen. Es ist schon Tradition bei den Freie Wähler Kreisräten. Oktober ist Wandern angesagt. Als Familienausflug, aber auch als Möglichkeit zu intensivem Informations- und Gedankenaustausch. Lambert Fehrenbach (Simonswald) hatte eingeladen und die Organisation übernommen. Nach Mühlenbesichtigungen und Genießen der regionalen kulinarischen Angebote standen die Diskussion über die Krankenhaussituation und die jetzt schon bekannten Rahmenbedingungen für den Haushalt 2007 im Mittelpunkt. All das konnte untereinander aber auch teilweise mit Landrat Hanno Hurth besprochen werden. Claus Landwehr (Elzach), Bernhard Stratz und Siegfried Moosmann (Buchholz) sprachen gleich zu Beginn die im Augenblick verständlicherweise hoch emotional geführte Diskussion um das Herbolzheimer Krankenhaus an. Hier konnte Fraktionsvorsitzender Fritz Schlotter (Teningen) erneut darauf hinweisen, dass der private Betreiber die "unabwendbare" Schließung im Oktober bekanntgab. Dieser "Radikalschnitt" würde den Verlust aller 170 Arbeitsplätze bedeuten. Eine, nach Schlotter, dramatische, nicht hinnehmbare Entwicklung. Ein mögliches Auffangen durch das Kreiskrankenhaus werde im Augenblick intensiv diskutiert.
Landrat Hanno Hurth hatte schon früh eine Übernahme möglichst vieler Mitarbeiter in Aussicht gestellt aber auch einen Standorterhalt ausgeschlossen. Wie auch immer sei jeder sich bietende Lösungsansatz erheblich besser als eine Insolvenz, die allen Mitarbeitern den Arbeitsplatz kosten würde. Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung waren dann die augenblicklich bekannten Rahmenbedingungen für den bevorstehenden Haushalt 2007. Vor allem von den Bürgermeistern Hannelore Reinbold-Mench (Freiamt), Matthias Guderjan (Kenzingen) und Michael Schlegel (Reute) wurde dabei die Ergebnisverbesserung 2006 und die deutlich erhöhte Steuerkraftsumme hervorgehoben. Argumente, die bei der Diskussion über die Höhe der Kreisumlage ein besonderes Gewicht haben müssen. Fritz Schlotter und Martin Zahn (Emmendingen) wiesen auch auf die im Augenblick bekannten negativen Parameter hin, wie Mehrwertsteuererhöhung (Auswirkung z.B. auf Neubau), unsichere Finanzierung beim ÖPNV sowie noch nicht festzustellende Auswirkungen von Hartz IV. Klare Zielrichtung aller Fraktionsmitglieder: Die Gemeinden dürften nicht, wie in der Vergangenheit häufig, über Gebühr belastet werden. Abschließend einigte sich die Fraktion auf Vor-Ort-Aktionen, bei denen im regelmäßigen Abstand Kreiseinrichtungen besucht oder Gespräche Vertretern von Kreisinstitutionen geführt werden sollen. Erster Termin: Donnerstag, 29. November, Gedankenaustausch mit dem Kreisseniorenrat.