Fritz Schlotter: Steigende Kinderarmut nicht hinnehmbar
Jedes Kind sollte guten Start ins Leben bekommen
Kreis Emmendingen.Der Etat 2009 steht vor der Tür. In Gemeinde und Kreis. Im Vorfeld dieser wichtigen Entscheidungen haben die Teninger Freien Wähler
schon in einigen Sitzungen wichtige inhaltliche Zielsetzungen diskutiert. Dabei wurde Fritz Schlotter als Vorsitzender der Freien Wähler Kreisräte vor allem von Karl Theo Trautmann und Helmut Schundelmeier auf verschiedenen Themenschwerpunkte wie Kreisumlage, Sozialetat und Krankenhaus angesprochen.
Die Höhe der Kreisumlage werde, so Schlotter, von Jahr zu Jahr neu festgelegt. So sei flexibles Reagieren auf unterschiedliche Einnahmesituationen möglich. Einen über Jahre hinweg festgelegten gleichen Satz halte er deshalb für wenig sinnvoll - im übrigen in Übereinstimmung mit der gesamten Fraktion. Im Augenblick sei die Situation (noch) positiv, Berechnungsgrundlage sei die gute Steuerkraft von 2007. Deshalb müsse über die Höhe der Umlage diskutiert werden.
Im Kreis stünden hohe Investitionen an, vor allem im Krankenhaus und im Sozialbereich. In den Gemeinden habe sich aber auch in schwierigen finanziellen Zeiten ein Berg von Sanierungs- und Investionsmaßnahmen angehäuft.
Deshalb müsse für beide, Gemeinden und Kreis, ein fairer Ausgleich herbeigeführt werden.
Robert Feißt und Dr. Dirk Kölblin sprachen dann den Bereich Kinderarmut an. Hier müsste, so Schlotter, in Gemeinden, Kreis und Land noch viel stärker entgegen
gesteuert werden.
In Baden Württemberg lebe jedes sechste Kind in wirtschaftlich prekären Verhältnissen. Ein hohes Armutsrisiko hätten vor allem Kinder von Hartz IV Empfängern, von Arbeitslosen, aus Migrationsfamilien und vor allem von Alleinerziehenden. Hier müsste an den Ursachen angesetzt werden. Z.B. bezahlbare, für alle zugängliche Krippen- und Kindergartenplätze, wo man Kreativität entwickeln, Konflikte durchstehen und Verantwortung übernehmen lernt.
Das setze sich fort im Bereich Schule, wo Mittagessen und Betreuungen angeboten werden müssten, für alle und finanziell leistbar. Ein breites Feld und hoher Handlungsbedarf im "Kinderland" Baden Württemberg auf allen kommunalen Ebenen.
Ein, wenn auch sehr wichtiges Beispiel, für eine für Kreis und Gemeinden ausgewogene und faire Festlegung der Umlage 2009.