Haushaltsrede 2009
Freie Wähler, Dirk Kölblin und Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Deutschland steht vor der schwersten Rezession seit Gründung. Bruttoinlandsprodukt schrumpft im 4. Quartal um 2% gegenüber dem vorausgegangenen. Talsohle noch nicht erreicht. 30% Auftragseinbruch im November 2008.
Eine Horrornachricht jagt die nächste. Und trotzdem ist ein hin und wieder angeführter Vergleich mit dem schwarzen Freitag 1929 falsch.
Grund: Überall in der Welt werden riesige Konjunkturprogramme geschnürt. Und das ist eindeutig positiv für eine ausgewiesene Exportnation wie Deutschland, das heißt im Klartext:
„Sorgenvoll sollte man sein, aber zuversichtlich bleiben.“
Wobei die Lage unserer Gemeinde gegenüber der globalen Situation vergleichsweise komfortabel ist.
Wir haben es 2009 mit einem Etat zu tun:
- ausgeglichen
- ohne Kreditaufnahme-
- mit 1,3 Mio. für Unterhaltsmaßnahmen
- 3,5 Mio. für Baumaßnahmen
all das bei vorsichtiger Gewerbesteuerschätzung. Insgesamt also ein wahrlich antizyklisches Verhalten mit allerdings rekordverdächtiger Rücklagenentnahme.
Wir Freien Wähler gehen das Haushaltsjahr trotz aller Unkenrufe mit Optimismus an:
Frei nach Peter Ustinov:
„Der Pessimist glaubt, was er fürchtet. Der Optimist glaubt, was er hofft.“
So gesehen, sind wir Freien Wähler mit der vorausgegangenen Diskussion und den daraus entstandenen Ergebnissen zufrieden, und wenn ich die vielen Gemeinsamkeiten mit den anderen Fraktionen sehe, dann, denke ich, sind die meisten Entscheidungen in guter Harmonie gefallen. Allen voran die Unterstützung unserer Vereine! Das heißt weiterhin ungekürzte Regel- und Jugendzuschüsse für unbezahlbares ehrenamtliches Engagement.
Auch 16 T Euro für die Arbeit des Heimbacher Bürgervereines zur Vorbereitung der 1250 Jahr-Feier waren unumstritten. 250 Menschen sind beteiligt unter der Federführung von Werner Schulz und Werner Kunkler. Das ist fast ein Viertel der Dorfbevölkerung. Hier ist bürgerschaftliches Engagement noch eine Hausnummer.
Ganz wichtig war auch die von uns gewünschte Neukonzeption unserer Jugendpflege über Einbeziehung eines Streetworkers, denn eines ist klar:
„Je länger man das Notwendige unterlässt, desto teurer wird es später, das Unvermeidliche zu tun“.
Am Baggersee Köndringen wird mit allen Beteiligten nach einer Verbesserung der sehr unbefriedigten Zustände vor allem im sanitären Bereich gesucht, wobei auch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde vorgesehen ist.
Die Mensa steht kurz vor der Einweihung. Eine richtungsweisende Entscheidung dieses Gremiums. Jetzt geht es darum, allen Schülern die Beteiligung am Essen zu ermöglichen, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Die Einrichtung eines Spenden- und Patenschaftsfonds zum gerechten Ausgleich sozialer Härten ist ein positiver Ansatz. Darauf muss auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass kein Kind durchs Netz fällt. Die Schule als Verwalter dieses Fonds hat hier eine besondere Verantwortung.
Stichwort Wasseruhren im Hochhaus
Soll im Zuge der Generalsanierung passieren. Bis dorthin bitten wir eindringlich um eine rasche Realisierung der angedachten Mischlösung. Sie soll wenigstens ansatzweise die absolut ungerechte Berechnung nach Grundfläche ohne Berücksichtigung der Personenzahl verändern.
Über zwei Anträge bitten wir um gesonderte Abstimmung:
1. Anschaffung von Resonanzwänden für unsere Hallen. Hier kann die Akkustik bei den vielfältigen Veranstaltungen Vereine mit vergleichsweise geringen Mitteln erheblich verbessert werden.
2. Planungsrate für einen Tunnel in Köndringen
Wir Freien Wähler wollen schlicht und einfach eine Aussage über Machbarkeit und Finanzierbarkeit. In einem interfraktionellen Gespräch klang an, dass die Kosten einer solchen Untersuchung nicht von den Mitteln für die Südwestumfahrung
bestritten werden soll. Wir stimmen dem gerne zu. Uns geht es um eine alterative, in unseren Augen bessere Lösung für Köndringen. Genau das kann aber nur durch eine Planung geklärt werden. Meine Damen und Herren, das Planwerk 2009 ist aufgestellt und zur Abstimmung bereit.
Ich möchte Dank sagen, leider zum letzten Mal Herrn Bürgermeister Jäger. Immerhin machen wir beide dieses Ritual heute schon zum 30. Male. Ja, so lange ist das her. Dank unserer Finanzchefin Evelyne Glöckler, Sie kämpfen um Ihren Haushalt wie eine Löwin. Das wird anerkannt, auch wenn die Parameter von uns manchmal etwas anders gewertet werden. Wir anerkennen Ihre Arbeit. Dank gilt allen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für eine jederzeit gute
Zusammenarbeit. Es ist jährlich wiederkehrend kommt aber von Herzen. Ein besonderer Dank gilt den Steuerzahlern, sie haben diesen Haushalt letztendlich erst möglich gemacht. Lassen Sie uns das nächste Haushaltsjahr mit einem Sinnspruch für Glück angehen, frei nach Peter Ustinov:
„Glück ist ein Stuhl, der plötzlich dasteht, wenn man sich zwischen zwei andere setzen will.“
Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2009 zu.