Problemhaushalt 2010 fordert innovatives Handeln
Freie Wähler stellen weiterhin Ehrenamt in den Fokus
Teningen. Bei der intensiven Beratung des Etatentwurfes 2010 erläuterte Fraktionsvorsitzender Fritz Schlotter zunächst die äußerst schwierigen Rahmenbedingungen: 2,25 Mio Euro Kreditaufnahme (2009: keine), 2,05 Mio Euro Negativzuführung (wird vom Landratsamt nur ausnahmsweise genehmigt), 3,05 Mio. Rücklagenentnahme (Ist 2010: mit 450 T Euro geringste seit 10 Jahren), nahezu Verdoppelung der Verschuldung im Kernhaushalt (Verschuldung Wasser und Baugebiet Kalkgrube noch nicht eingerechnet). Dazu kämen noch, so Schlotter, hohe Kosten für den anstehenden Ausbau der Kindergärten, eine natürlich wichtige, bereits beschlossenen Maßnahme.
Ein klares Meinungsbild ergab sich dann, trotz dieser negativen Parameter, bei der weiteren Förderung des Ehrenamtes: Regel- und Jugendzuschüsse an die sportlichen und kulturellen Vereine sollen weiterhin ungekürzt fließen, denn hier werde unbezahlbare Sozialarbeit für die jüngere und ältere Generation geleistet. Dirk Kölblin, Karl Theo Trautmann und Bernhard Engler gingen dann auf den größten Ausgabeposten ein: Sanierung der Häuser Albrecht-Dürer- und Neudorfstraße mit 2,25 Mio. Euro. Angesichts der desaströsen Finanzlage solle zunächst ein Sperrvermerk angebracht und eine genaue Kostenübersicht (Zins, Tilgung, höhere Mieteinnahmen) erstellt werden. Bei einem positivem Ergebnis werde man der Maßnahme zustimmen, zumal die energetischen Investitionen ökologisch richtig seien. Diskutiert wurde dabei ausführlich eine mögliche Überführung der gemeindlichen Immobilien in eine Wohnbaugesellschaft. Für Helmut Schundelmeier sind die Personalkosten eine wichtige Stellschraube, um die in den nächsten Jahren anstehenden Finanzprobleme wenigstens ansatzweise zu lösen. Er beatragte ein mittelfristiges Konzept über Reorganisationsmaßnahmen mit dem Ziel, Kosten zu senken. Insgesamt 120T Euro für verschiedene Info-, Marketing- Struktur- und Stadtentwicklungsmaßnahmen seien, so Regina Keller, in schwierigen Jahren nicht zu realisieren. Einstimmiger Beschluss der Fraktion: Einsparen. Robert Feißt, Thomas Hügle und Siegfried Markstahler sprachen dann die künftige Nutzung der Jahn-Stube an. Sie schlugen vor, dass das Bauamt eine Untersuchung aller möglichen Maßnahmen erstellen solle (Lebensmittelmarkt, Bücherei, Unterbringung Kleinkindgruppe u.v.m.) mit Umbaumaßnahmen und Kostenrahmen. Gleiches gelte für das Gebäude der Scheffelschule. Fritz Schlotter stimmte abschließend die Fraktion auf weitere schwierige Jahre ein. Auch 2011 und 2012 müsse man mit massiven Einbrüchen bei den Einnahmen rechnen. Es sei wichtig, den Bürgern diese Lage zu vermitteln. Mit "Vodoo-Ökonomie" (bundespolitisch weitere Steuersenkungen) mache man sich unglaubwürdig, denn die Bürger wüssten sehr genau, dass diese "Geschenke" später von ihnen teuer bezahlt werden müssten.