Haushaltrede 2019
Sehr geehrte Gäste,
Herr Bürgermeister Hagenacker,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats –
Teningen wächst – diese Aussage von Bürgermeister Hagenacker bei der Einbringung des Haushalts 2019 stimmt. Diese Erkenntnis hat allerdings zwei Seiten. Zum einen erfreulich, dass die Einwohnerzahl über die 12 Tausend gestiegen ist. Die Kehrseite der Medaille allerdings zeigt sich als große Aufgabe für uns und für die Zukunft. Diese sind im Augenblick noch gar nicht in der vollen Breite erkennbar, aber wir wissen sie zum Teil schon einzuschätzen. Es bedeutet für die Gemeinde zusätzliche Investitionen bei der Schulentwicklung, den Kindergärten, der örtlichen Versorgung, der Wohnraumplanung, Verkehrsentwicklung.
Der Haushalt 2019, der von der Verwaltung vorgelegt wurde, versucht in hohem Masse, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.
Für die Fraktionen hieß es in diesem Jahr auch umzudenken. Denn die Umänderung des Haushaltssystems von der Kameralistik zur Doppik hat uns einiges abverlangt. Wir wissen natürlich – nicht nur uns. Die Verwaltung hatte da eine erheblich höhere Vorarbeit. An dieser Stelle sei auch ein großer Dank ausgesprochen an die zuständigen Mitarbeiter, die mit viel Geduld und Verständnis unseren Fragen Rede und Antwort standen. Es wird aber vermutlich noch eine Weile dauern, bis wir ganz hinter die Unwägbarkeiten des neuen Systems gestiegen sind.
Wir haben ein großes Pensum an Investitionen. Die Projekte, die nach wie vor laufen, wie Schule, Rathaus, Kindergarten bedeuten intensive personelle und finanzielle Aufwendungen. Da sind wir auf einem guten Weg, auch wenn uns klar ist, dass so manche Berechnungsgrundlage im Laufe der Umsetzungsphase einen Knick bekommt. Die Kostensteigrungen werden wir aber genau beobachten und überprüfen.
Anmerkungen zum Haushalt 2019
Nach Berichtigungen durch die Haushaltsanträge der Fraktionen ergibt sich beim Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der Abschreibungen eine Unterdeckung von rd. TEUR 303.
Der Haushalt 2019 ist damit nicht ausgeglichen, aber sicher noch solide finanziert.
Allerdings ist Sinn und Zweck der neuen Haushaltsform, auch die Abschreibungen (2019 rd. TEUR 2.3 Mio.) zu erwirtschaften, damit für Sanierungen und Renovierungen des Sachvermögens in der Zukunft immer genügend Mittel vorhanden sind. Dies gelingt uns im ersten Jahr der Doppik leider nicht ganz.
Aber nicht nur dieses Jahr sollen unsere Investitionen in einem sicheren Finanzrahmen liegen, sondern unser Augenmerk liegt in den nächsten Jahren, in denen erhebliche Investitionen anstehen.
So haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung 2019-2022 Investitionen von insg. rd. 37 Mio. geplant. Für Teningen eine bisher nie dagewesene Größenordnung. Für diese Ausgaben stehen eigene Mittel in Höhe von rd. 17 Mio. zur Verfügung. Außerdem erwartet die Verwaltung Zuschüsse aus öffentlichen Kassen von rd. 10 Mio. Euro. Der Rest soll aus Grundstücksverkäufen und Überschüssen bis 2022 finanziert werden. Nach der Planung ist erstmals 2022 eine Kreditaufnahme notwendig.
In der Planung ist alles solide finanziert, geht man von den geplanten Einnahmen aus. Diese durchaus optimistische Planung, könnte auch ins Auge gehen, wenn…
- Die Konjunktur, wie es unser Finanzminister voraussagt, in den nächsten Jahren schwächeln wird
- Damit die Steuereinnahmen, insb. Gewerbesteuer, nicht die geplante Höhe erreicht
- Die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen nicht erzielt werden
- Im Haushalt der nächsten 4 Jahre die erwarteten Zahlungsmittelüberschüsse von rd. 7,5 Mio. nicht erwirtschaftet werden, warum auch immer
- Sollten sich die Prognosen bei den Einnahmen bestätigen, haben wir eine nach wie vor florierende Wirtschaft und sicher den Effekt, dass die Baupreise weiter steigen.
Das enorme Risiko von Preissteigerungen bei unseren Investitionen kennen wir alle.
Legt man den Maßstab der letzten Jahre an, wo die Baupreise regelrecht explodiert sind, könnten sich die Mehrkosten bei 37 Mio Investitionen bis 2022 plötzlich auf mehrere Millionen Euro summieren.
Deshalb haben wir kein Verständnis für Druck und Eile bei den zusätzlichen Investitionen. Z.B. möchte die Verwaltung, respektive der Bürgermeister, die Schulsanierung Köndringen und den Neubau einer Halle (wenn er denn kommt) zeitlich zusammenlegen. Er spricht von Synergieeffekten. Aber gleichzeitig hört man von der Verwaltung von der enormen Überlastung unserer Fachämter, insb. des Bauamtes.
Wie sollen denn in den nächsten Jahren Großprojekte verantwortlich begleitet werden, wenn wir in diesem Jahr schon nicht in der Lage sind, kleinere Bauprojekte zu planen und für diese Planungen fremd vergeben müssen (siehe Bergkirche Nimburg) Qualität in der Umsetzung geht u.E. vor Schnelligkeit. Die Freien Wähler heben warnend den Finger.
Und auch die Bezeichnung „Campus Köndringen“, Entschuldigung Herr Hagenacker, lassen wir die Kirche im Dorf: Köndringen braucht eine solide Ausstattung mit dem Notwendigen für unsere Schüler/innen und Lehrkräfte, keinen Campus. Obwohl, soviel darf ich dazu anmerken, ich gebe ja zu, dass es sich viel besser anhört-
Auch an die Adresse des Bürgermeisters: aus früheren Ausführungen haben sie antizyklisches Verhalten empfohlen. D.h. wenn die Baukonjunktur überhitzt ist, mit Investitionen etwas zu warten, bis sich die Preise beruhigt haben. Das täte allen gut, der Verwaltung, der Qualität der Ausführung und dem Gemütszustand unseres Bürgermeisters (sie sehen ein Augenzwinkern bei mir).
Ein Wort zum „Werk A“. Für unsere Gemeinde war es eine strukturpolitische Entscheidung das Gelände zu kaufen. Fast wäre eine Mehrheit dafür im Gemeinderat verfehlt worden. Die Gegner hatten durchaus stichhaltige Gründe. Letztendlich gab es eine Mehrheit für den Kauf.
Es bieten sich der Gemeinde dadurch einige neue Perspektiven. Aber langsam! Was mit dem Gelände geschieht, sollten wir sorgsam überlegen. Ein neuer „Stadtteil“? Mischgebiet? Gewerbeflächen?
Alles muss gut durchdacht sein und die Folgen bedacht werden (Verkehr, Infrastruktur etc.).
Teningen wächst und soll, so wünscht sich das unser Bürgermeister, weiter wachsen. Mit „Gereuth“ erschließen wir ein neues Baugebiet. In der Zähringer Str., Jahnstr., Wilhelmstr. und Richthofenstrasse sind größere Objekte von privaten Bauherren geplant. Bevölkerungswachstum heißt aber auch: Mehr Kindergarten- und Krippenplätze, mehr Schüler, mehr Verkehr etc.
Die von unserem Bürgermeister in seiner Rede beim Neujahrsempfang als „albern“ bezeichnete Diskussion, ob wir weiter wachsen wollen oder nicht, halten wir durchaus für angebracht.
Wir, die Fraktion der Freien Wähler ist sich einig, Wachstum ja, aber moderat und den Bedürfnissen unserer Bevölkerung und unserer Struktur angemessen. In 2018 hielten sich Geburten (107) und Todesfälle (101) die Waage. Die Einwohnerzahl schnellte nur durch Zuzug auf über 12.000 (820!). Das zeigt auch, dass Bautätigkeit nicht nur unserer Bevölkerung zugutekommt, sondern Menschen von außerhalb anzieht.
Ein Thema in diesem Zusammenhang, das alle Kommunen umtreibt, die Wohnungsnot. Wobei mir der Ausdruck nicht gefällt. Wir haben Knappheit an Wohnraum, der dadurch teuer geworden ist. Aber niemand steht in Teningen auf der Straße. Mit über 180 gemeindeeigenen Wohnungen haben wir immer wieder Möglichkeiten Wohnungssuchenden zu helfen. Auch bietet unser Sozialstaat verschiedene finanzielle Hilfen für sozial Schwache an, damit das Grundrecht auf Wohnung durchgesetzt werden kann.
Zum immer wieder auftauchenden Vorwurf der SPD-Fraktion, insb. an uns, dass wir keine Sozialwohnungen in Teningen schaffen:
Auch auf unsere Initiative hin werden in der Zähringerstr. 16 sozial gebundene Wohnungen geschaffen, die Gemeinde hat sich ein Belegungsrecht ausbedungen. In der Jahnstrasse werden wir an eine gemeinnützige Baugenossenschaft an ein Grundstück zur Verfügung stellen, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Im Baugebiet Gereuth planen wir Geschosswohnungsbau. Auch hier haben wir die Möglichkeit, mit entsprechenden Vorgaben bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ähnlich sieht es mit dem Freizeitbad aus. Auch wir sehen mittelfristig den Sanierungsbedarf, derzeit aber beim besten Willen keine personellen und finanziellen Ressourcen für eine Investition von über 5 Mio.
Fazit:
Den großen Schluck aus der Pulle für die anstehenden Investitionen werden wir nur meistern, wenn die positiven Erwartungen eintreten. Sollte sich auch nur ein Parameter negativ verändern, sei es auf der Einnahmeseite oder bei den Ausgaben, hilft nur der Tritt auf die Bremse.
Investitionen verschieben heißt nicht darauf verzichten. Aber besser auf eine neue Halle 2-3 Jahre warten, als die solide Finanzstruktur der Gemeinde zu gefährden. Wir wissen doch alle, dass bis 2022 noch viele Dinge, die uns finanziell belasten werden, um die Ecke biegen können.
Hoffen wir nun, dass die Konjunktur in unserer Republik weiter mit Volldampf läuft, keine größeren finanzielle Risiken um die Ecke biegen und unsere Verwaltung immer auf Sicht fährt und wenn es notwendig ist, die hoffentlich vorhandene Notbremse zieht. Auch in Zeiten sprudelnder Steuerquellen dürfen wir den Respekt vor großen Zahlen nicht verlieren.
Bei den Beratungen zum Haushalt, die sehr konstruktiv sowohl mit der Verwaltung als auch den anderen beteiligten Fraktionen abgelaufen sind, konnten wir mit Freude feststellen, dass in den meisten Fällen Konsens herrschte.
Schließlich geht es uns allen um Eines – um das Wohl der Gemeinde. Besten Dank dafür.
Wir danken der Verwaltung für die Zusammenarbeit und das Verständnis, viele Fragen beantworten zu müssen, die das neue Haushaltsrecht hervorgebracht hat. Wir wollen gern auch mal ein Lob hervorbringen für die wirklich hervorragende Vorarbeit, in Zeiten von personellen Engpässen, eingeschränkten Arbeitsplätzen durch den Rathausumbau, und ständig neuen Anforderungen durch die Landes- oder Bundespolitik.
Und noch ein kurzer Ausblick auf das nun vor uns liegende Geschäftsjahr:
Im Mai werden die Bürger aufgefordert zu Wahl zu gehen. Sowohl die Europa- als auch die Kommunalwahl steht an.
Für Teningen hat sich in diesem Jahr auch eine wesentliche Änderung im Wahlmodus ergeben.
Durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl heißt es für die Zukunft, dass die Anzahl der Gemeinderäte auf 22 begrenzt sein wird.
Wir, die Freien Wähler Teningen, wollen aber sicherstellen, dass auch in Zukunft die Ortsteile durch deren Vertreter im Gemeinderat vertreten sein werden. Es liegt unserer Ansicht nach an den Fraktionen bzw. Parteien selbst, durch deren Kandidatenaufstellung die Plätze für die Ortschaften festzuschreiben. Letztlich aber liegt es dann an den Wählern selbst, dafür Sorge zu tragen, dass die Zusammensetzung des verkleinerten Gemeinderats ein gutes Abbild der Gesamtgemeinde sein wird.
Sicher aber wird sein, dass einige Kolleginnen und Kollegen, die bislang in diesem Gremium tätig waren, nicht mehr dabei sein werden. Ihnen auf diesem Weg schon einmal ein herzliches Dankeschön für die Mitwirkung und Unterstützung
In der politischen Arbeit für die Gemeinde.
Mit den von uns eingebrachten Änderungsvorschlägen stimmt die Freie Wähler Fraktion dem Haushalt 2019 zu.
Besten Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Teningen, 29. Januar 2019
Regina Keller
Fraktionssprecherin