Haushaltsrede 2018
Sehr geehrte Gäste,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
ohne Frage, natürlich geht es am heutigen Abend um den Haushalt der Gemeinde Teningen. Aber heute – ich bin sicher, dafür haben Sie Verständnis – geht es zu allererst einmal um die traurige Tatsache, dass wir vor drei Tagen unseren Gemeinderatskollegen Martin Weiler verloren haben. Sein Tod stimmt uns sehr traurig, zumal wir noch vor wenigen Wochen bei einer Klausurtagung die Geschicke der Gemeinde Teningen, intensiv miteinander diskutiert haben. Wir haben in die Zukunft gesehen, um die Wege für eine gut funktionierende Gemeinde gemeinsam zu beschreiten. Es ist erschreckend zu sehen, wie schnell doch eine persönliche Lebensplanung plötzlich in Auflösung begriffen ist.
Martin Weiler war nun in vielen Sitzungen des Gemeinderats mein direkter Nachbar. Ich konnte an seiner Gestik feststellen, ob er dem Thema, das gerade behandelt wurde positiv oder negativ gegenüberstand.
Er konnte wunderbar vor sich hinmurmeln und schon wusste ich, da hat ihn gerade ein Nerv getroffen. Er war in seinen Ansichten und Äußerungen
Schnörkellos gerade. Eine Charaktereigenschaft, die wir alle schätzten.
Sein Tod bewegt uns sehr. Wir sprechen seiner Familie unser tiefes Mitgefühl aus.
Es fällt natürlich nun schwer, in die Tiefen der Kommunalpolitik zu steigen, wo uns das Leben doch gerade auf sehr drastische Weise gezeigt hat, wie schnell sich die Dinge ändern können. Und was ist nun wirklich wichtig in unserem Leben? Aber Martin Weiler war die Kommunalpolitik wichtig, und uns ist es Verpflichtung, wohl auch in seinem Sinne, in die Zukunft zu sehen.
Bürgermeister Hagenacker hat bei der Einbringung des Haushaltes 2018 ein Motto ausgegeben: Kontinuität – es geht weiter!
Ja, es geht weiter, wir können mit einem guten Gefühl auf das Haushaltsjahr schauen. Wir haben keinen Rekordhaushalt, aber mit 40 Millionen und guten Perspektiven sollten nun doch einige Dinge vervollständigt oder gar angegriffen werden.
Erfreulich stabil scheint im Augenblick die wirtschaftliche Lage zu sein, Einbrüche sind – wenigstens nicht konkret – in Sicht. Eine Kreditaufnahme ist deshalb weder vorgesehen noch nötig.
Nun, die gestarteten Projekte laufen – Schulprojekt, Rathaus und Kindergarten
Nimburg. Uns ist natürlich bewusst, dass die finanziellen Berechnungsgrundlagen für die einzelnen Vorhaben letztlich überschritten werden – das zwingt uns die allgemeine Kostensteigerung auf, ob uns das lieb ist oder nicht. Aber hier wäre es nach Ansicht der Freien Wähler Fraktion in manchen Bereichen doch angebracht, schon im Vorfeld etwas genauer zu kalkulieren, um bösen Überraschungen zuvorzukommen.
Was bei den Personalkostensteigerungen möglich ist, sollte auch bei den Projekten wenigstens ansatzweise möglich sein.
Wo noch immer eine Lücke klafft – die hatten wir bereits im letzten Jahr – das Projekt Pflegeheim Generationenpark kommt immer noch nicht so richtig in die Gänge. Hier haben wir die Hoffnung, dass das Jahr 2018 nun das Projekt vornan bringt.
Was den Wohnungsmarkt betrifft, gibt es Planungen deren Umsetzungen noch anstehen. Konkret: das Areal Zähringerstraße.
Jetzt zum Haushalt 2018 und zur mittelfristigen Finanzplanung:
Die Freie Wähler Fraktion hat den eingebrachten Haushaltsentwurf intensiv beraten. Bei dieser Gelegenheit wollen wir unserer Kämmerin Frau Glöckler ganz herzlich danken, dass sie sich Zeit für uns genommen hat, um den klar strukturierten Entwurf gemeinsam mit uns durchzugehen. Ihre kompetenten Auskünfte erleichtern lange Nachfragen und machen das Werk doch etwas transparenter. Besten Dank Frau Glöckler im Namen unserer Fraktion.
Anmerkungen zur mittelfristigen Finanzplanung:
Der Haushalt 2018 ist sicher solide finanziert. Aber nicht nur dieses Jahr sollen unsere Investitionen in einem sicheren Finanzrahmen liegen, sondern unser Augenmerk liegt in den nächsten Jahren.
Die Investitionen, die wir bis 2021 anstreben, müssen genauso solide finanziert werden. Hier sind vor allem der neue Kindergarten in Nimburg und eine wünschenswerte, aber noch nicht beschlossene neue Halle in Köndringen zu nennen.
Die Ausgabenseite ist klar: bis 2021 wollen wir sage und schreibe rd. 22,0 Mio. Euro investieren. Aber dies ist nur die eine Seite der Medaille. Der springende Punkt wird die Einnahmeseite sein, die diese Summe abdecken soll.
Eine Rechnung mit vielen Unbekannten.
Aber hier soll uns die mittelfristige Finanzplanung weiterhelfen. Diese, von der Verwaltung vorgelegte Berechnung, geht davon aus, dass in den nächsten 4 Jahren die Steuereinnahmen weiter sprudeln werden. Ja, sogar sich noch weiter steigern.
Soweit so gut. Aber die Vorschau birgt einige Risiken, die unsere Verschuldung noch weiter hochtreiben könnten, wenn die Investitionen mit aller Macht durchgeführt werden sollten. Ich nenne hier die Wesentlichen:
- Gewerbesteuer
Der Durchschnitt der letzten 9 Jahre lag bei rd. 6,0 Mio., in den letzten 5 Jahren bei rd. 7,0 Mio. Erreichen wir nur den Durchschnitt der letzten 5 Jahre, erhöht sich die Verschuldung um rd. 3,2 Mio, erreichen wir nur den Schnitt der letzten 9 Jahre erhöht sie sich um 7,2 Mio. Die Vorschau geht von Gewerbesteuereinnahmen in 2018 von Euro 7,2 Mio. und in allen Folgejahren bis 2021 von Euro 8,0 Mio. aus. - Verkauf von Grundstücken
Aus diesen erwarten wir bis 2021 Erlöse in Höhe von Euro 5,5 Mio., alleine aus dem Baugebiet Sattler-Breite III Euro 2,2 Mio. Wie schnell sich Erschließungen verzögern und damit der Verkauf von Grundstücken, wissen wir aus Erfahrung. Hier hoffen wir auf diese Einnahmen. Es kann aber auch anders kommen. - Zuschüsse
Hier erwarten wir Euro 3,8 Mio. Teilweise liegen die Bescheide vor – kein Problem. Aber für einige Investitionen hoffen wir ganz einfach auf die Unterstützung des Landes. Eine Garantie für die eingeplanten Gelder gibt es nicht. - Preissteigerungen und Baukostenverteuerung
Preissteigerung von jährlich 3% aus, erhöhen sich die Kosten um sage und schreibe Euro 1,2 Mio.!!!(Rechnung: Investitionen bis 2021 Euro 22,0 Mio., durchschnittlich 11,0 Mio. in 4 Jahren, bei jährlich 3% sind das 12% Steigerung aus 11,0 Mio. = 1,3 Mio. Euro)Leider mussten wir, auch in der jüngsten Vergangenheit, schmerzhaft erfahren, dass kalkulierte Preise für Bauvorhaben, die sich über Jahre hinziehen, ganz schnell zur Makulatur werden. Die gute Baukonjunktur führte und führt weiter zu Preissteigerungen im Bauhandwerk. Wer davor die Augen verschließt, handelt fahrlässig. Die Kosten für unsere Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung sind mit keinem Index hinterlegt. Geht man aber von einer durchschnittlichen
Betrachten wir nur die Risikopotenziale aus Gewerbesteuer und Preissteigerungen (ohne Verkauf Grundstücke und Zuschüsse) unter worst case Gesichtspunkten, könnte sich eine Deckungslücke von Euro 8,5 Mio. ergeben, was eine Neuverschuldung von rd. Euro 15,0 Mio. bedeuten würde. Dies wäre völlig inakzeptabel. Da sind wir uns hoffentlich einig.
Fazit:
Dass alle diese Risiken eintreten werden, damit ist aus heutiger Sicht wirklich nicht zu rechnen. Aber können wir uns darauf verlassen, dass alles so positiv wie geplant laufen wird? Sicher auch nicht!
Zumindest mit den Preissteigerungen im Baugewerbe müssen wir weiter rechnen. Da sind die angenommenen 3% jährlich noch moderat gerechnet.
Das heißt für uns alle: VORSICHTIG AN GEPLANTE INVESTITIONEN HERANGEHEN. Beim kleinsten Anzeichen, dass sich finanzielle Risiken ergeben, müssen vorgesehene Investitionen gestoppt oder verschoben werden können.
Die Neuverschuldung darf rd. 6,0 Mio. nicht übersteigen. Dies muss eine Obergrenze sein. Damit läge unsere Verschuldung im Durchschnitt aller Kommunen in Baden-Württemberg.
Hoffen wir nun, dass die Konjunktur in unserer Republik weiter mit Volldampf läuft, keine größeren finanzielle Risiken um die Ecke biegen und unsere Verwaltung immer auf Sicht fährt und wenn es notwendig ist, die hoffentlich vorhandene Notbremse ziehen kann. Auch in Zeiten sprudelnder Steuerquellen dürfen wir den Respekt vor großen Zahlen nicht verlieren.
Uns ist natürlich klar, dass wir mit diesem Zahlenpuzzle vielleicht den einen oder anderen irritieren. Aber wir wollen bestimmte Dinge nicht einfach negieren, die für unser Gemeindewohl Ausschlag geben können oder eben nicht.
Was nun unsere Anträge betrifft, die wir gemeinsam bei der letzten Finanzausschusssitzung mit den anderen Fraktionen beraten haben, sind wir auf einem guten Weg. Uns ging es um folgende Themen:
Nachbarschaftshilfe als Zukunftsmodell
Die schnelllebige Zeit hat unser Lebensumfeld gravierend verändert und damit auch neue Probleme für ältere Menschen geschaffen. Sie werden damit konfrontiert, dass es eben keinen Lebensmittelladen in ihrer nächsten Umgebung mehr gibt, keine Bank, auch keinen Arzt oder Apotheker und viele andere Einrichtungen ebenso. Für ältere Menschen kann ein Arztbesuch, Bankgeschäfte oder ein einfacher Einkaufsbummel zum fast unlösbaren Problem werden. Die Freie Wähler Fraktion stellte deshalb den Antrag, dass in allen Ortsteilen die Möglichkeit einer Nachbarschaftshilfe mit Einbindung der Bürger - ähnlich der in Heimbach geplanten - überprüft wird. Mit möglichen Partnern (Caritas, Krankenpflegeverein, Pflegediensten, Sozialstation) sollten Gespräche geführt werden mit dem Ziel, die Kräfte mit einem Partner zu bündeln, der als anerkannter Träger auch mit den Pflegekassen abrechnen kann. Freiwillige Helfer müssen über diesen Partner versichert sein. Die Freien Wähler beantragten eine Aufarbeitung dieses Themas durch die Verwaltung und dann Vorlage im Gemeinderat. Evtl. muss auch im Rathaus ein Ansprechpartner für mögliche Helfer oder Hilfesuchende als Kontaktstelle installiert werden.
Jahn-Halle
Im Verwaltungshaushalt waren für die Arbeiten in der Jahnhalle 402.500 Euro angesetzt. Nach Streichung der Verwaltung sind noch 33.000 Euro übriggeblieben. Wir sehen allerdings die dringende Notwendigkeit, die Bestuhlung der Tribüne zu erneuern. Die Jahnhalle ist angesichts der zahllosen Veranstaltungen, sowohl sportlicher als auch kultureller Art, nicht nur für die hiesige Bevölkerung, sondern auch für auswärtige Gäste, ein wichtiger Veranstaltungsort. Deshalb stellten wir den Antrag, die 100.000 € im Haushalt 2018 einzustellen und die Maßnahmen baldmöglichst umzusetzen. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.
Feuerwehr
Die Feuerwehr Teningen hat im vergangenen Oktober schriftlich ein Konzept zur vorgeschriebenen Geräteprüfung und die damit verbundenen Auswirkungen auf Personal und Arbeitsaufwand vorgelegt. Dabei wurde auch um die Aufstockung von Personal angefragt. Da es sich in diesem Fall auch um Haftungsangelegenheiten dreht, beantragten wir die Schaffung von mind. einer Vollzeitstelle.
DRK Förderung Neues Fahrzeug
Das DRK hat bei einem tragischen, unverschuldeten Unfall nicht nur eine Kameradin, sondern auch ihren Mannschaftstransportwagen verloren. Das bisherige Einsatzfahrzeug soll nun durch ein neues ersetzt werden und somit den Mannschaftstransportwagen ersetzen. war ja nicht geplant. Die Verwaltung schlägt die übliche Vereinsförderung von 25% vor. Wir hatten für diesen speziellen Fall eine Aufstockung auf 50% beantragt, was auch Zustimmung fand.
Weitere Themen, die ich hier nicht im Einzelnen noch näher erläutern will, waren der Straßenzustand im Ortsteil Teningen, bedingt durch die Vernetzung der Nahwärme-Baumaßnahmen, das Radwegekonzept und die Burgruine Landeck.
Bei den Beratungen, die sehr konstruktiv sowohl mit der Verwaltung als auch den anderen beteiligten Fraktionen abgelaufen sind, stellte sich heraus, dass in den meisten Fällen Konsens herrschte. Dafür besten Dank.
Wir danken der Verwaltung für die Zusammenarbeit, zumal wir natürlich wissen, dass durch den Rathausumbau und die damit verbundenen eingeschränkten Platzverhältnisse und engen Räumlichkeiten, das Arbeiten nicht gerade einfacher geworden ist.
Mit den von uns eingebrachten Änderungsvorschlägen stimmt die Freie Wähler Fraktion dem Haushalt 2018 zu.
Teningen 30.01.2018, Regina Keller, Fraktionssprecherin der Freien Wähler Teningen