Haushaltsrede 2016
Fraktionssprecherin Regina Keller für die Freie Wähler Vereinigung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Welt verändert sich im Augenblick auf ungewöhnliche Weise,
aber nicht nur die Welt an sich, auch unser Land, unsere Gemeinde und auch hier in unserem Gremium hat sich im Laufe des letzten Jahres etwas Gravierendes verändert.
Noch im vergangenen Jahr stand hier an dieser Stelle unser Kollege Fritz Schlotter, der die Geschicke dieser Gemeinde als Gemeinderat, stellvertretender Bürgermeister und Fraktions-Chef 40 Jahre lang mit gestaltet hat.
Die ersten zwei Punkte sind geblieben, letzterer hat sich im vergangen März geändert. Fritz Schlotter, dessen Engagement und unermüdlicher Einsatz sich bestimmt nicht schmälert, wollte den Fraktionsvorsitz in andere Hände legen. Und er ist in die meinigen gefallen, obwohl ich eingestehen muss, nach Fritz Schlotter solch ein Amt zu übernehmen ist nun wahrlich kein leichtes Unterfangen. Zumal ich an seine Größe – in dem Fall Körpergröße – beim besten Willen nicht annähernd rankomme. Was den Umgang mit der Funktion betrifft, bin ich guten Mutes. Ich möchte ihm aber hier an dieser Stelle einfach mal im Namen der Kolleginnen und der Kollegen einen ganz herzlichen Dank aussprechen für 40 Jahre im Dienste des Teninger Gemeinderats und dem damit verbunden Energie- Zeit- und Nerveneinsatzes.
Nun aber zum Haushalt 2016:
Das Werk liegt uns vor und ich darf für die Freien Wähler hinzufügen, mit einigen Fallstricken gespickt, die wir im Laufe der Beratungen versucht haben,
aufzudröseln.
Ja, wir haben einen wie man so schön sagt, Rekordhaushalt, ja, wir haben durch die Wirtschaft und den gemeinen Steuerzahler eine wirklich gute finanzielle Grundlage für das neue Haushaltsjahr. Ja, wir können erst mal zufrieden sein, große Projekte, wie das Schulprojekt, auf den Weg gebracht zu haben. Die Freien Wähler haben auch in diesem Fall versucht, keine überzogenen Planungen zuzulassen. Ja, wir stehen im Augenblick nicht schlecht da. Wohlgemerkt – im Augenblick. Diese Lage ist fragil und kann sich blitzschnell auch wenden. Denn wie wir sehen, kommen manchmal Aufgaben auf uns zu, die wir nicht auf der Agenda hatten.
Deshalb ist unsere klare Linie eindeutig: ja zu den vom Gremium bereits abgestimmten Planungen, aber ein klares Nein zu weiteren für die Zukunft finanziell zu sehr belastenden Projekten, die uns auf Jahre hinaus belasten werden.
Die in diesem fast 40 Millionen-Haushalt vorliegenden Zahlen kann jeder nachlesen, was uns den Freien Wählern, aber viel wichtiger ist, sind die dazu gehörigen Hintergrundinformationen, die sich nicht herauslesen lassen.
So war die Planung der Verwaltung in der Ursprungsform nicht auf dem Nenner, den wir hier in diesem Gremium bereits verabschiedet hatten.
Hier geht es um Investitionsplanungen, Kreditaufnahmen und Bauplanungen.
Diese Punkte hätten – um ein bekanntes Mitglieder unsere Fraktion zu zitieren - zu einem „Finanzharakiri“ des Bürgermeisters geführt.
Auf diese wichtigen Punkten möchte ich deshalb näher eingehen:
1. Wohnraum
Die Freien Wähler haben sich stark gemacht für das sognannte „Herbolzheimer Modell“. Ein Neubau - als erstes genutzt von Flüchtlingen, für die wir Unterkünfte schaffen müssen.
Ein Projekt, das mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt ist. Nominell haben wir dadurch zwar auch eine gleich hohe Verschuldung, Zins und Tilgung sind hier aber komplett gesichert und belasten nicht den Haushalt.
Zwar erhalten wir dadurch keinen Wohnraum, über den wir direkt verfügen können, die darin untergebrachten Menschen erhöhen aber nicht zusätzlich den Druck auf den angespannten Wohnungsmarkt, da sie diese Unterkünfte erst verlassen können, wenn sie eine Wohnung haben. Auf die Straße setzten wird das Landratsamt als Generalmieter dieses Gebäudes auch nach Abschluss der Asylverfahren keine Flüchtlinge.
Wir hoffen, dass das Landratsamt dem Modell auch in Teningen zustimmen wird, weil wir unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Finanzierung als Sozialen Wohnungsbau nicht stemmen können. Die Rahmenbedingungen müssen erst durch die Landes- und Bundespolitik verbessert werden.
Zusätzlich haben die Freien Wähler einen Antrag bezüglich der Wohnraumvergabe gestellt -der nach Verabschiedung des Haushaltes im Gemeinderat noch diskutiert werden wird. Wir sehen bei einem Wohnungsbestand von rund 200 Wohnungen der Gemeinde durchaus die Möglichkeit, hier wirksamer auf den lokalen Wohnungsmarkt einzuwirken. Hierbei nehmen wir auch geringere Mieteinnahmen in Kauf – derzeit immer noch haushaltspolitisch sinnvoller als den Haushalt mit zusätzlichen Investitionen im Bereich Wohnungsbau zu belasten.
Thema Personal
Was die Personalkosten betrifft, wissen wir um die tariflichen Anhebungen und deren finanzielle Auswirkungen – Stellenzuwächse aber werden von uns abgelehnt, ebenso eine höhere Verschuldung, auch wenn das Argument „ niedriges Zinsniveau“ vielleicht verführerisch klingen mag.
2. Mittelfristig Finanzplanung / Rathaus / Bauhof
Der Bürgermeister hat mit der Einbringung des Haushalts die mittelfristige Finanzplanung, die im Gemeinderat im Konsens im Rahmen des Schulentwicklungsplans erstellt wurde, versucht umzukrempeln. Dort wurde ganz klar festgelegt Schule und Rathaussanierung mit Förderung – mehr geht nicht. Trotzdem wurde – ohne Information des Gemeinderates oder zumindest der Fraktionssprecher - ein Haushalt sowie eine mittelfristige Finanzplanung eingebracht, die diese Planungen über den Haufen werfen sollten.
Ein weiteres Großprojekt sollte mit dem Bauhof einfach mal dazwischengeschoben werden. Dieses hat der Gemeinderat – auf unseren Antrag hin - zu verhindern gewusst.
Klares Statement des Gemeinderates:
Erst die zwei Großprojekte Schule und Rathaus, danach Entscheidung über weitere Investition.
Ganz klar müssen natürlich eklatante Sicherheitsmängel am Bauhof beseitigt werden, dafür sind nun im Haushalt 150.000 € zusätzlich eingestellt. Schleierhaft ist uns derzeit noch wie sich so viele sicherheitsrelevante Mängel auftürmen konnten. Bis wir finanziell in der Lage sind, hier vollumfänglich zu reagieren, müssen kreative Lösungen, (z.B. mit Anmietung von Räumen) gefunden werden.
Unabhängig von den finanziellen Auswirkungen ist für uns auch nicht erklärlich, warum der mühsam gefunden Kompromiss für die Rathaussanierung durch den Bürgermeister ins Wanken gebracht wurde. So hatte er plötzlich diverse Änderungswünsche bzgl. der Rathaussanierung und die CDU-Fraktion sah sich gar bemüßigt, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag für einen kompletten Rathausneubau zu stellen. Eine deutliche Mehrheit hat diesen Antrag bei den Haushaltsberatungen vom Tisch gefegt. Zum Glück, sonst hätten wir an dieser Stelle wieder unser bekanntes Fraktionsmitglied zitieren müssen (s.o. „Finanzharakiri).
Kindergärten
Ein Thema, das für alle hier mitarbeitenden Gemeinderatskollegen ohne Zweifel neben der Schule zu den wichtigen Aufgaben gehört für das nächste Haushaltsjahr die Kindergärten.
Es handelt sich hier um ein Gesamt-Volumen in 2016 von ca. 700 000 Euro – Investitionen v.a. für den Anbau am Davidkindergarten, Kinderbetreuung Bottingen, sowie die Planung der Maßnahmen für den Kindergarten Nimburg. wo auch große Investitionen notwendig werden
Bei der Gelegenheit bleiben wir doch noch beim Thema, mit dem sich Teningen, ja doch gerne schmückt:
„Familienfreundliche Gemeinde“
Es muss ja nicht immer das ganz große Rad gedreht werden, um bestimmte Dinge unter Beweis zu stellen. Deshalb haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, der auch ohne Widerspruch der anderen Fraktionen angenommen wurde, für jedes in Teningen Neugeborenes ein Lebensbäumchen in Form eines Gutscheines als Geschenk für den „Neubürger“ zu übergeben. Es sind als Etatansatz lediglich 3000 Euro, aber wie wir finden, eine gute Investition für unsere Gemeinde und ein Zeichen, dass wir es mit der „Familienfreundlichkeit“ auch ernst nehmen. Und es ist noch ein klein wenig mehr als das.
Das Lebensbäumchen, was hoffentlich wächst und gedeiht, genau wie der kleine Neubürger, soll einfach ein Zeichen sein für die Verwurzelung in der Gemeinde Teningen, auf das es - das Lebensbäumchen - auch groß und kräftig werde. Denn Bäume, wir wissen es, spenden nicht nur Schatten im Sommer, sondern wärmen auch mit ihrem Holz den Lebensraum in kühlen Tagen und mit ihrer Blätterpracht auch die Herzen.
Wie gehabt, es sind oft halt die kleinen Dinge……..
Fazit unserer Einlassungen zum Haushalt 2016:
Die Freien Wähler bestehen auf den bereits vorliegenden Beschlüssen zum Schulprojekt und Rathaussanierung und die Nichtveränderung der mittelfristigen Finanzplanung.
Wir dürfen keine Schuldenberge anhäufen, die dann unsere Kinder abbauen müssen. Denn, jetzt darf ich noch einmal meinen Vorgänger zitieren, der bei seiner letzte Rede im vergangenen Jahr folgendes gesagt hatte, was immer noch Gültigkeit hat: „Auf den Schuldenbergen können keine Kinder spielen!“
Mit den von uns in den Vorberatungen eingebrachten Änderungsvorschlägen
stimmt die Freie Wähler Fraktion Teningen dem Haushalt 2016 zu.