Haushaltsrede 2017
Fraktionssprecherin Regina Keller für die Freie Wähler Vereinigung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Augenblick erreichen uns Nachrichten, die uns nicht immer gefallen und deren Auswirkungen für uns noch gar nicht absehbar sind. Die Weltpolitik wie sie sich uns im neuen Lichte offenbart, hat etwas fast bedrohliches im Fokus.
Umso schöner, wenn es auch mal positive Nachrichten zu vermelden gibt, die wir alle gerne hören. Der Haushaltsansatz der Gemeinde Teningen für 2017 ist mit 41 Mil. Euro so hoch wie noch nie – eine Tatsache, die uns eigentlich erstmal jubeln lässt. Die Wirtschaft hat uns erfreulicherweise eine gute finanzielle Grundlage für die Erledigung öffentlicher Aufgaben geliefert. Dafür können wir nur einfach sehr dankbar sein. Denn die kommunalen Aufgaben werden nicht weniger und die Ausgaben dafür wachsen stetig.
Bevor wir nun einen Blick in die Zukunft wagen, noch kurz ein Blick auf das vergangene Haushaltsjahr.
Zuerst die gute Nachricht:
Durch ein hohes Engagement und durch die finanzielle Hilfe eines Sponsors ist es dem FC Teningen gelungen, einen Kunstrasenplatz zu installieren. Dies ist unserer Ansicht nach ein Beispiel für ehrenamtliche Vereinsarbeit, die nicht hoch genug bewertet kann. Hier ausdrücklich von unserer Seite ein Dankeschön allen Beteiligten.
Trotz der anfänglich zeitraubender nicht ganz nachvollziehbaren Widerstände gegen dieses Projekt von Seiten der Gemeinde, hat das Gemeinderatsgremium das außergewöhnliche Vorhaben ohne Einschränkung unterstützt.
Noch ein großes Fragezeichen steht beim Projekt Pflegeheim, Generationenpark, da gab es nun aus welchen Gründen auch immer, etliche Verzögerungen. Ein neuer Bebauungsplan soll nun Klärung schaffen und der Investor hat eine Umplanung inzwischen in Gang gesetzt. Wir alle dürfen gespannt sein, welche Fortschritte dieses Projekt 2017 machen wird.
Das Thema Hochwasser in Köndringen hat nun im wahrsten Sinne des Wortes, einige Wellen geschlagen und so manches mitgerissen, was uns sehr beschäftigt hat. Ich will keine neuen Wellen machen, aber die Rolle des Bürgermeisters in dieser Hinsicht, war unserer Ansicht nach nicht gerade löblich. Das Provisorium, das noch vor dem Hochwasser gänzlich als unmöglich von BM Hagenacker dargestellt wurde, konnte dann plötzlich ohne große Widerstände im Nachhinein in kürzester Zeit installiert werden. Die Gemeinde oder besser gesagt Herr Hagenacker, hätte sich vermutlich viel Ärger und Kritik erspart, wenn er den Stimmen aus dem Gemeinderat gefolgt wäre, die im Vorfeld dringlichst auf die prekäre Situation hingewiesen hatten.
Nun zum Haushalt 2017 -
Die Freien Wähler haben den eingebrachten Haushaltsentwurf intensiv beraten und wir danken der Kämmerin Frau Glöckler für den klar strukturierten Entwurf und auch für die kompetenten Auskünfte durch sie und Herrn Ehret.
Der finanzielle Ansatz verführt natürlich auch beim ersten Hinsehen zu einer Wunschliste für kommende Aufgaben. Wünsche haben wir natürlich alle, und nicht zu wenig und wir würden sie alle gern mit Freude erfüllen. Aber leider sind wir hier nicht beim Wunschkonzert für unerfüllte Träume.
Denn schauen wir auf die andere Seite der Medaille, müssen wir leider feststellen, dass die Gemeinde mehr als eine Verdoppelung der Verschuldung verzeichnet und fast eine Halbierung der Rücklagen, was dem Satz von Bürgermeister Hagenacker, den er noch bei der öffentlichen Sitzung am Jahresende gebraucht hat, doch ins Absurde führt: meinte er doch da ich zitiere: „Wir haben die niedrigste Verschuldung und die höchste Rücklage in der Geschichte“. Welchen Blickwinkel er da gewählt hat, ist uns allerdings angesichts der konkreten Zahlen, ein Rätsel.
Für was stehen nun die Freien Wähler:
Eines unserer wichtigen Themen heißt Sozialer Wohnungsbau.
Die Gemeinde verfügt mit rund 200 Wohneinheiten im Verhältnis zur Größe der Gemeinde über eine überdurchschnittliche Zahl von Wohnungen im Vergleich zu Nachbargemeinden wie Emmendingen, Herbolzheim, Kenzingen, Denzlingen und Endingen.
Wir haben noch viele Projekte zu realisieren, die uns keine privaten Investoren übernehmen und die auch, was die Kämmerin uns bestätigt, nicht finanzierbar sind - nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen sind – z.B. Lechhalle und Schwimmbad mit über 6 Millionen Euro.
Private Investoren können schneller und günstiger bauen. Die Freien Wähler haben deshalb schon bei vorhergehenden Grundstücksangelegenheiten mit konkreten Anträgen darauf gedrängt, dass die Gemeinde kreative Lösungen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen oder dem Verkauf von gemeindeeignen Grundstücken sucht, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Wir haben uns dazu auch öffentlich dezidiert geäußert und das Anliegen unterstrichen. Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich nun dieser Grundhaltung für den Verkauf des Grundstückes Albrecht-Dürer/Ecke Zähringer Straße angeschlossen. Auf diesem Wege werden wir schneller und vor allen Dingen mehr Wohnraum schaffen.
Die Freien Wähler fordern den Verkauf des Grundstückes an einen genossenschaftlich orientierten Bauträger zu einem Preis, den die Gemeinde selbst bezahlt hat. Dadurch würde bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Dazu gehört eine maßvolle in die Umgebung passende Bebauung. Wir sind gegen eine von der Verwaltung angedachten höchstmöglicher Verdichtung. Die Hälfte der zu bauenden Wohnungen müssen deutlich unter dem durchschnittlichen Mietspiegel der Gemeinde liegen. Damit würden diese Wohnungen auch für gering Verdienende (unter anderem alleinerziehende Mütter) erschwinglich.
Das war ein Grund, der Schuldenaufnahme von 1,5 Millionen Euro für Wohnungsbau nicht zuzustimmen. Wir sind mit diesem Antrag in den Vorberatungen denkbar knapp unterlegen und haben mittlerweile auch Rückmeldungen von Kollegen anderer Fraktionen die sich unserer Meinung anschließen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die mittelfristige Finanzplanung -
Bei der Hochrechnung der Gewerbesteuer in den Jahren 2019 bis 2021 werden 8 Millionen angesetzt. Diese Zahl erscheint angesichts schnell wechselnder wirtschaftlicher Situationen sehr hoch gegriffen was uns zu der Frage bewogen hat: soll damit nur eine mittelfristige Finanzplanung auf dem Papier genehmigungsfähig gemacht werden?
Auch sollte die mittelfristige Finanzplanung durch die Hintertür geändert werden und die Fertigstellung der Schulsanierung nach hinten geschoben werden. Der Gemeinderat hat den Haushaltsentwurf diesbezüglich aber wieder auf die geltende Beschlusslage abgeändert.
Die Laufenden Großprojekte wie Schule und Rathaus führen zu hohen Schulden, weitere Projekte wie Kindergarten Nimburg, Halle Köndringen oder Bauhof stehen noch an. Natürlich würden wir diese Projekte bei einer besseren finanziellen Grundlage gerne schneller realisieren – die Kämmerin Frau Glöckler kann sie aber derzeit erst bei guter Konjunktur mit 8 Mio Gewerbesteuer mittelfristige finanzieren.
Weitere Projekte wie Lechhalle und Schwimmbad mit über 6 Millionen Euro sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht aufgenommen!
Jetzt komme ich noch einmal zu den Wünschen, die wir alle haben, deren Erfüllung aber zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich ist.
Die Halle in Köndringen beispielsweise. Gegen eine Planungsrate von 15.000 Euro hatten wir nichts einzuwenden. Allerdings kann selbst bei sehr optimistischer Finanzplanung ein Neubau nach geltender Beschlusslage erst 2020 begonnen werden. Deswegen wurde in den Vorberatungen beschlossen eine Planungsrate erst 2018 bereitzustellen und diese aber dann in einer größeren Höhe.
Das Thema Kindergarten spielt ebenfalls noch eine nicht unwichtige Rolle:
Bei den Kindergärten hat sich der Gemeinderat 2016 entschlossen, den David-Kindergarten und den Neubau des Kindergarten Nimburg in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Im Juni 2016 wurde beim Davidkindergarten die sogenannte Variante 2 beschlossen, weil laut Verwaltung ein massiver Druck bestände zwei neue Regelgruppe zu schaffen. Später könne dann eine Umwandlung in eine Ganztagesgruppe erfolgen und eine Gruppe zu Gunsten des nötigen Bewegungsraumes umgebaut werden.
Deshalb waren wir verwundert, aus der Zeitung zu erfahren, Bürgermeister Hagenacker habe beim Spatenstich eine Ganztagesgruppe versprochen. eineinhalb Jahre zuvor wurde uns ja mitgeteilt, dass gehe nicht, wir müssen zunächst Regelplätze schaffen.
Nicht nur wir waren verwundert, auch die Kindergartenleitung und das evangelische Serviceamt. Es ist hier nun durch den Bürgermeister viel Verwirrung entstanden mit dem Endergebnis, dass wir nun im Mai (wahrscheinlich rechtzeitig vor dem Wahlsonntag) die Eröffnung des Kindergartenneubaus feiern können, eine Gruppe jedoch nicht belegt wird, weil der Bedarfsplan nicht zeitnah angepasst wird. Auch könnte laut Auskunft der Kindergartenleitung ab Mai eine Ganztagesgruppe eröffnet werden, was aber aufgrund des Bedarfsplanes nicht geht.
Es drängt sich uns hier der Verdacht auf, dass die Bedarfsplanung derzeit nicht geändert wird, weil sonst klar wird, dass der Bau der auch mit einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister im November 2016 forciert wurde, gar nicht der Eile (und zum jetztigen Zeitpunkt) in dieser Größe erfolgen hätte müssen.
Was den Freien Wählern aber auch wichtig erschien, sind oftmals auch die kleinen aber wichtigen Aufgabenstellungen von Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen, deren Unterstützung uns ein Anliegen ist.
Um nur kurz ein paar zu nennen:
Erhöhung des Zuschusses Ausrüstung für das DRK, Hausmeisterdienste für die Schule Nimburg, eine Schließanlage für die Gesamtfeuerwehr und letztlich, die Umsetzung von Beschlüssen, die wir bei der letzten Haushaltsdebatte eigentlich positiv abgestimmt haben. Ich darf erinnern:
Für jedes in Teningen Neugeborenes ein „Lebensbäumchen“ in Form eines Gutscheins als Geschenk für einen „Neubürger“ zu übergeben. Dem ist von allen Fraktionen zugestimmt worden. Leider ist eine Umsetzung noch nicht erfolgt. Ich gebe zu, es ist nur ein ganz kleiner Anteil an dem doch von Seiten des Bürgermeisters proklamierten Titel für Teningen, als familienfreundliche Gemeinde. Aber der schönen Worte des Bürgermeisters folgen oft nicht die versprochen Taten.
Noch ein Blick auf das politische Geschehen in diesem Jahr in Teningen.
Die Wahl des Bürgermeisters steht im Mai an. Angesichts dieser Tatsache wird – davon kann man wohl ausgehen – das eine oder andere Thema noch heftig diskutiert werden.
Versprechungen, die letztlich nicht eingehalten werden können, kennen wir von vielen Wahlen. Wir haben gerade das wenig erfreuliche Beispiel Amerika vor Augen.
Fazit unserer Einschätzungen und Forderungen.
Es bedarf an kritischem Augenmaß für die finanziellen Belange der Gemeinde und deren Umsetzung. Die Freien Wähler kämpfen gegen eklatante Verschuldung. Für uns ist der Abbau Verpflichtung gegenüber nachfolgender Generationen.
Mit den von uns eingebrachten Änderungsvorschlägen stimmt die Freie Wähler Fraktion dem Haushalt 2017 zu.